Am 23. Juli 2015 hatten wir bereits über die „Terminvergabe für Menschen aus Syrien“ berichtet. Leider hat sich die Situation seitdem weiterhin verschlechtert. Geflüchtete Syrer*innen können in den Visastellen in Beirut, Erbil und der Türkei ein Visum beantragen. Aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken geht hervor, dass im Generalkonsulat in Istanbul die Wartezeit mittlerweile unerträgliche 15 Monate beträgt. Laut EU-Recht liegt die maximale Bearbeitungszeit bei neun Monaten.
In Deutschland anerkannte geflüchtete Menschen aus Syrien dürfen laut Gesetz ihre Familien nachholen. Eine Anmeldung für den Antrag auf Familiennachzug muss innerhalb von drei Monaten nach Anerkennung erfolgen.
Auf die Frage hin wie die Bundesregierung diesen Verstoß gegen EU-Recht beenden will folgt eine ausweichende Antwort: „Anträge werden im Regelfall in angemessener Zeit und fristgerecht bearbeitet…Insgesamt hat die Bundesrepublik Deutschland ein vorbildliches Engagement in der humanitären Krise der Region geleistet…Diese Situation kann man nicht an Normalmaßstäben messen.“
Mit dem letzten Satz hat die Bundesregierung zwar Recht, trotzdem bleibt sie eine Antwort schuldig und reagiert nicht auf Vorschläge zur Verbesserung der Situation.
Im Libanon liegt die Bearbeitungszeit zwischen 2 Wochen und 3 Monaten. Das liegt unter anderem auch daran, dass Betroffene im Libanon ihren Antrag per Email stellen können. Dieses Verfahren wird für die Türkei weiterhin aus unerklärlichen Gründen abgelehnt.
Die Folgen dieser langen Wartezeiten sind offensichtlich. Immer mehr Familienangehörige begeben sich in die Hände von Fluchthelfern und Schleusern die einen schnelleren Weg nach Deutschland versprechen. Deutschland und Europa nehmen viel Geld in die Hand um Schleusern das Handwerk zu legen. Bei der Aufstockung von Personal in den Auslandsvertretungen geht es jedoch nur zögerlich voran. Lediglich 29 Planstellen wurden für die Antragsbearbeitung genehmigt. Das allein wird nicht ausreichen um Familienangehörigen eine faire und rechtlich akzeptable Behandlung bei der Antragstellung zu gewährleisten.
Wir fordern die Bundesregierung auf sofort zu handeln. Es braucht dringend mehr Personal in den Auslandsvertretungen und ein schnelles Terminvergabeverfahren per Email.