Wirtschaftlich interessant und wirtschaftlich uninteressant – Die Bundesregierung forciert eine klare Trennung

Seit zwei Jahren wird auf europäischer Ebene eine Visarichtlinie diskutiert. Die Richtlinie soll die Visavergabe für das Gebiet der EU für bestimmte Gruppen erleichtern. Über den Sitz im Rat der EU versucht die Bundesregierung im Moment bestimmte Gruppen davon auszuschließen. Unseren Protest dagegen haben wir in diesem Brief ausgedrückt. Im Moment wird die Richtlinie zwischen dem EU-Parlament und dem EU-Rat verhandelt. In diesem Blogbeitrag wollen wir mit der Darstellung der verschiedenen Handlungspositionen klären, um was es bei dieser Richtlinie geht

Anwendungsbereich
Die Richtlinie soll die Einreise in das Gebiet der EU, also die Vergabe von Visa für folgende Gruppen regeln:
Praktikant*innen, Au-Pair-Beschäftigte, Forschende, Studierende, Teilnehmende eines Schüleraustauschs, und Absolvierende eines Freiwilligendienstes.
Im Moment wird verhandelt ob die Richtlinie nur für Studierende und Forscher*innnen gilt oder wie die Kommission vorgeschlagen hat, für die gesamte oben genannte Gruppe. Insbesondere Deutschland hat diese Trennung forciert und blockiert hier die Verhandlungen, alle genannten Gruppen mit in die Richtlinie aufzunehmen.
Wir fordern, eine einheitliche Richtlinie für alle oben genannten Personengruppen

Antragstellung
Während der Rat fordert, dass der Antrag in der jeweiligen Landessprache des Ziellandes erfolgen muss, enthält weder der Vorschlag der Kommission, noch des Parlaments eine solche Regel.
Wir fordern, dass der Antrag in der jeweiligen Landessprache der antragstellenden Person gestellt werden kann

Bleiberecht für Studierende und Forschende
Die Kommission hat vorgeschlagen Studierenden und Forschenden ein zwölfmonatiges Bleiberecht nach Abschluss des Studium bzw. Forschungsaufenthalts zur Arbeitssuche zu gewähren. Das Parlament fordert 18 Monate wohingegen der Rat nur 6 Monate vorsieht.
Wir fordern, dass alle Personengruppen ihren Aufenthalt verlängern können. Wir befürworten daher die Forderung des EU-Parlament.

Familienangehörige
Familienangehörigen von Wissenschaftler*innen soll nun zwingend einen Aufenthaltstitel mit derselben Gültigkeitsdauer wie der Aufenthaltstitel, der dem_der Wissenschaftler_in ausgestellt wurde erteilt werden. Diese Bedingungen sollen nach Forderung des Parlaments für Studierende ebenso gelten. Der EU-Rat ist dagegen
Wir befürworten die Forderung des Parlaments.

Bearbeitungsfristen
Eine weitere Erneuerung ist die Frist, innerhalb derer die Bearbeitung erfolgen soll. Leider sind sich auch hier die Verhandlungsparteien nicht einig: Die Kommission schlägt 60 Tage vor, das Parlament 30 Tage und (wer hätte es gedacht?) der Rat 90 Tage.
Wir befürworten die vom Parlament geforderten 30 Tage.

Antragsgebühren
Neu ist außerdem, dass die Gebühren für den Antrag begrenzt werden sollen. Etwas wage ausgedrückt, dürfen die Gebühren nicht so hoch sein, dass sie die Erfüllung der Ziele der Richtlinie gefährden. Das Parlament ergänzt, dass die Gebühren nicht übermäßig hoch sein dürfen und die finanzielle Lage der Antragsteller*innen berücksichtigen müssen.
Wir fordern ein kostenfreies Visum für die oben genannten Personengruppen und eine klare Regelung. Schwammige Formulierungen führen zu Spielraum in der Auslegung.

Mit der Verabschiedung dieser Richtlinie wird es für manche Gruppen einfacher werden ein Visum zu bekommen. Aber eben nur für manche und nicht für alle wie beispielsweise Künstler*innen oder Tourist*innen. Deshalb geht diese Initiative nicht weit genug. So sind Personen, die in die EU reisen wollen weiterhin einem rassistischen Visasystem ausgesetzt und sehen sich weiterhin willkürlichen behördlichen Entscheidungen gegenüber. Unserer Meinung nach ist es wichtig und richtig, dass die Visabedingungen auf der politischen Ebene diskutiert werden. Diese Gesetzesinitiativen können daher nur ein Anfang sein, denen weitere folgen müssen. Und so werden wir auch weiterhin gegen diskriminierende Visaverfahren kämpfen.

Zu einem ausführlichen Hintergrundbericht über die Visarichtlinie geht es hier.

 

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Auch andere Organisationen wenden sich gegen die Initiative der Bundesregierung:

EEE-YFU als Dachverband verschiedener Austauschorganisationen betreiben Lobbyarbeit.

Jan Wenzel von Ventao hat ebenfalls einen Offenen Brief zur Richtlinie an die verantwortlichen Ministerien verschickt.

 

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