Terminvergabe für Menschen aus Syrien – Rechtswidrige und inakzeptable Zustände

In letzter Zeit wurde immer wieder über die inakzeptablen Zustände in den deutschen Botschaften bzw. Visastellen in Beirut, Erbil und in der Türkei berichtet (siehe Verlinkungen). Hier ging es um die (Nicht-)Terminvergabe für Visa zum Familiennachzug zu in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlingen und um den Verdacht korrupter Beschäftigter in diesen Botschaften.

Anerkannte geflüchtete Menschen aus Syrien dürfen laut Gesetzt ihre Familien nachholen. Eine Anmeldung für den Antrag auf Familiennachzug muss innerhalb von drei Monaten erfolgen. Das ist jedoch kaum zu schaffen, da es bis zu einem Jahr dauern kann, einen Termin in den entsprechenden Botschaften zu bekommen.

Uns liegen diesbezüglich nun mehrere Schreiben des Auswärtigen Amtes vor. Eine Überforderung, auch aufgrund des mangelnden Personals, wird hier eingeräumt. Die dringend nötige Aufstockung des Personals in den entsprechenden Visastellen wird jedoch nicht explizit erwähnt. Die Beteiligung von Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes an einer nicht zulässigen Terminvergabe wird weiterhin abgestritten, obwohl immer mehr Beweise dafür vorliegen (siehe Verlinkungen). Die Antworten gleichen sich alle bis aufs Komma.

Das zeigt: Im Auswärtigen Amt und in den Botschaften wird weiter weggeschaut und das Problem negiert. Laut der Onlinezeitung „The Huffington Post“ sind diese Probleme bereits seit 2013 bekannt. Die außerordentlich langen Wartezeiten auf einen Termin für ein Visum von bis zu einem Jahr sind rechtswidrig und völlig inakzeptabel. Wir fordern den Außenminister auf, sofort zu handeln!

Hier eine der Antworten aus dem Auswärtigen Amt, die uns vorliegt:

„zu Ihrer an Herrn Bundesminister Dr. Steinmeier gerichtete Zuschrift vom 8.7.2015 kann ich Ihnen mitteilen:

[…] Die Mitarbeiter des AA [Auswärtigen Amts; Anm. d. Verf.] an den betroffenen Auslandsvertretungen arbeiten an oder über der Belastungsgrenze in einem ausgesprochen schwierigen Umfeld. Das Auswärtige Amt hat seine betroffenen Auslandsvertretungen in der Region bereits massiv mit Personal verstärkt und in enger Abstimmung mit den Innenbehörden und den Bundesländern Verfahren vereinfacht, um die Einreise der Familienangehörigen syrischer Flüchtlinge so schnell und einfach wie möglich zu erreichen.

Das Auswärtige Amt stellt die maximal möglichen Terminkapazitäten zur Verfügung und ist bestrebt die Wartezeiten auf Termine zur Visumbeantragung zu verkürzen. Es werden immer wieder zusätzliche oder frei werdende Termine bereit gestellt. Deshalb ist es möglich, dass Termine auch mit kurzer Vorlaufzeit gebucht werden.

Gebuchte Termine zu verkaufen ist nicht möglich, da hiergegen technisch-organisatorische Vorkehrungen getroffen sind. Lokal Beschäftigte haben keine Möglichkeit auf die Terminvergabe Einfluss zu nehmen. Bei Einlass erfolgt Abgleich der Passnummer und Namens zum gebuchten Termin mit Passnummer und Namen der Person die eingelassen werden möchte.

Das Auswärtige Amt geht jedem geäußerten Verdacht einer Unregelmäßigkeit nach. In keinen Fall wurde bisher die Beteiligung von AA Mitarbeitern an einer nicht zulässigen Terminvergabe erkannt. Gegen unzutreffende Behauptungen lokaler Visaagenturen, sie würden mit Botschaftsmitarbeitern zusammen arbeiten, hat das AA keine rechtliche Handhabe. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, Dritte mit einer Buchung zu beauftragen. Die deutschen Auslandsvertretungen warnen vor einer Beauftragung unseriöser Visaagenturen.“

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