Politische Arbeit bei der EU und im Bundestag

Ein wichtiger Teil unserer Arbeit besteht darin Gesetzgebungsverfahren, die die Visapolitik betreffen zu verfolgen. Deshalb müssen wir unsere Arbeit auch an PolitikerInnen richten, das Gespräch mit Ihnen suchen und das Gesetzgebungsverfahren kritisch begleiten. Aktuell geschieht das im Wesentlichen auf EU-Ebene und im Bundestag.

Die Verhandlungen zur Richtlinie 2013/0081 COD wurden leider mit einem für uns enttäuschendem Ergebnis abgeschlossen. Warum wir die verhandelten Ergebnisse enttäuschend finden, erklären wir hier. Während die Richtlinie verhandelt wurde haben wir uns mit einem offenen Brief an ParlamentarierInnen gewendet uns sie aufgefordert, sich gegen ein diskriminierendes Visaverfahren stark zu machen.

Im Moment wird der Visakodex in der EU verhandelt. Auch hier mischen wir uns ein und informieren die Öffentlichkeit über die verhandelten Inhalte. In einem Brief haben wir ParlamentarierInnen aufgefordert, sich in den Verhandlungen für ein offenes Europa einzusetzen.