Neues
Offener Brief: Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien
Sehr geehrter Herr Lischka, in zwei Tagen soll der Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration im Innenausschuss abschließend diskutiert werden. In dem aktuellen Entwurf sind Teilnehmende im Europäischen Freiwilligendienst (EFD) im § ...
Warum das Resettlement-Programm nicht ausreichend ist
Legale und sichere Wege nach Deutschland existieren nur für die allerwenigsten Flüchtenden. Beispielhaft ist etwa Deutschlands Beteiligung am Resettlement-Programm des UNHCR zu nennen, in dessen Rahmen individuell ausgewählte Personen einreisen dürfen und eine Aufenthaltserlaubnis von ...
EuGH lehnt Verpflichtung der EU-Staaten zur Vergabe humanitärer Visa ab
Nach einem heute verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind die Mitgliedsstaaten der EU nicht verpflichtet, Geflüchteten ein sogenanntes humanitäres Visum zur Einreise auszustellen. Eine solche Pflicht lasse sich dem EU-Recht nicht entnehmen. Den Mitgliedsstaaten ...
G9.3. Treffen im Intergalaktischen Kulturverein
Reisepass-Quartett-Spieleabend im Wedding / 9.03.2017 18-20 Uhr Was die Außenminister*innen der zwanzig „wichtigsten“ Industrie- und Schwellenländer machen, können wir auch: Das Reisepass-Quartett-Team lädt euch herzlich zum Gipfeltreffen ein, um gemeinsam das ultimative Spiel der Pässe ...
Das humanitäre Visum: Zeit für eine Debatte!
Ein Blick in die Medien zeigt: Das humanitäre Visum ist aktuell wie nie zuvor. Höchste Zeit, sich ausführlich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Die Rufe nach einem humanitären Visum kommen nicht mehr „nur“ von Interessengruppen und ...
Was ist ein humanitäres Visum?
Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht und im Artikel 16a des Grundgesetzes verankert. Für dessen Wahrnehmung sollte sich niemand in Lebensgefahr begeben müssen! Diese Überzeugung bildet für uns die Grundlage für die Forderung nach ...
