GroKo-Check zur Bewegungsfreiheit

In Anlehnung an unseren Parteiencheck zur Bundestagswahl 2017 haben wir nun auch den Koalitionsvertrag von Union und SPD hinsichtlich Bewegungsfreiheit unter die Lupe genommen. Die Kategorien blieben dabei dieselben.
[Mehr Infos zur Entstehung des Parteienchecks, der Auswahl der Kategorien sowie ein Dossier zu Begrifflichkeiten]

Wir kombinieren unsere Auswertungen mit denen des Parteienchecks für CDU/CSU sowie SPD – so ergibt sich ein Bild, inwieweit der Koalitionsvertrag aus den Wahlprogrammen der beiden Parteien hervorgeht. Die Symbole sind wie gehabt zu deuten:
Die Forderung kommt im Wahlprogramm/Koalitionsvertrag vor.
Unklar
Die Forderung kommt im Koalitionsvertrag nicht vor ODER Die Forderung wird explizit abgelehnt bzw. gegenteilig umgesetzt.

Für mehr Informationen haben wir die entsprechenden Passagen des Koalitionsvertrags kurz zusammengefasst. Falls ihr den genauen Wortlaut nachlesen möchtet, findet ihr die Seitenangaben dazu. Den Koalitionsvertrag könnt ihr hier einsehen.
Der gelbe Kreis für „unklar“ kann auch bedeuten, dass eine Forderung zwar benannt wird, jedoch mit weitreichenden Einschränkungen oder vagen Angaben zur konkreten Umsetzung.

Thema Flucht und Asyl: Download GroKo-Check als pdf
Thema Einwanderung und Visapolitik: Download GroKo-Check als pdf

Flucht und Asyl

Forderung im Wahlprogramm
Individuelles Recht auf Asyl bewahren
Ablehnung Obergrenze
Legale, sichere Zugangswege - Ausweitung von Kontingenten/Resettlement
Humanitäres Visum
Seenotrettung in europäischer Verantwortung
Familiennachzug für anerkannte Geflüchtete und subsidiär Schutzberechtige
Stärkere Berücksichtigung von schutzbedürftigen Gruppen (z.B. im Bezug auf Geschlecht, Alter, Sexualität, Behinderung etc.) bei Anerkennungsverfahren
Vollständige Abschaffung von Residenzpflicht und Wohnsitzauflage
Abschaffung/Reform der Dublin-Verordnung
Ablehnung des Konzepts "sichere Herkunftsstaaten"
Ablehnung von Rücknahmeabkommen allgemein (z.B. mit der Türkei oder nordafrikanischen Staaten)
Aufenthaltserlaubnis für Geflüchtete in Fällen von Verzögerung (z.B. "Altfallregelung" oder gegen "Kettenduldungen")
Arbeitsmarkt: Abschaffung der "Vorrangprüfung" für Geflüchtete

Einwanderung und Visapolitik

Forderung im Wahlprogramm
Darlegung Einwanderungsgesetz
Zuzug von Fachkräften erleichtern
Zuzug von Studierenden und Auszubildenen erleichtern
Bessere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen
Aufenthalt im Ausland generell möglich, ohne dt. Aufenthaltstitel zu verlieren
Statuswechsel: Möglichkeit, Asylstatus in dauerhaften Aufenthaltstitel umzuwandeln
Abschaffung von Deutschnachweisen vor der Einreise
Entkriminalisierung von aufenthaltsrechtlichen Verstößen
Geburtsrecht: In Deutschland Geborene bekommen Staatsbürgerschaft
Allgemeine Möglichkeit der Mehrstaatigkeit
Erweiteres Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

 

Auch andere Journalist*innen und Expert*innen haben sich den Koalitionsvertrag angesehen und u. a. auch die Themengebiete Migration, Flucht und Asyl bewertet. Eine Auswahl findet ihr hier.
Weiterführende Links:

Die Erstellung dieses Parteienchecks zur Bewegungsfreiheit ist eine Gemeinschaftsaktion von VisaWie? Gegen diskriminierende Visaverfahren! und Zugvögel – Grenzen überwinden e.V. .


One comment on “GroKo-Check zur Bewegungsfreiheit
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