Offener Brief bezüglich der Visarichtlinie 2013/0081 COD

Während unserer Arbeit gegen ungerechte Visaverfahren müssen wir immer wieder die Erfahrung machen, dass dieses Thema und unser Anliegen bei Politiker*innen nicht an erster Stelle ihrer politischen Agenda steht. Das macht es für uns nicht gerade leichter. Anders sieht es momentan auf europäischer Ebene aus.

In der EU wird gerade eine Visa Richtlinie verhandelt, die es bestimmten Personengruppen erleichtern soll, ein Visum für den Schengen Raum zu bekommen. Sie soll die Visavergabe für Forscher*innen Au-pairs, Schüler*innen, Studierende und Freiwillige regeln. Die EU-Kommission hat dazu 2013 einen ersten Vorschlag  vorgelegt, der seitdem verhandelt wird. (Aktueller Stand und Unterlagen: hier. Auf Druck von Seiten zivilgesellschaftlicher Organisationen hat das EU-Parlament viele Forderungen in seinen Vorschlag  aufgenommen. Der EU-Rat (dort verhandeln Vertreter*innen der nationalen Regierungen) hat daraufhin eine überarbeitete Fassung der Richtlinie veröffentlicht, die weit hinter den Forderungen der Kommission, des Parlaments wie auch zivilgesellschaftlichen Akteuren zurückbleibt. Unter anderem wird eine Trennung zwischen Freiwilligen, Au-Pairs und Schüler*innen sowie Studierenden und Forscher*innen angestrebt. Das hat zur Folge, dass Freiwillige, Au-Pairs und Schüler*innen nicht von den Erleichterungen in der Visavergabe profitieren. Es ist uns bekannt, dass die deutsche Regierung hier eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen spielte und diese Trennung mit durchgesetzt hat. Wir sehen darin eine bewusste Trennung zwischen für Europa wirtschaftlich interessanten und wirtschaftlichen uninteressanten Menschen! Für uns ist diese Haltung untragbar.

Deshalb haben wir einen offenen Brief an die zuständigen Ministerien geschrieben: An Innenminister Thomas de Maizière und Familienministerin Manuela Schwesig.

Offener Brief Richtlinie 2013-115_BMI

Offener Brief Richtlinie 2013-115_BMFSFJ

Wir fordern sie auf, alle Personengruppen, einschließlich Au-Pairs, Auszubildende, Freiwillige und Schüler*innen in die Richtlinie mit aufzunehmen.

Mit der bisher verhandelten EU-Richtlinie wird die Visavergabepraxis nicht grundlegend geändert und die diskriminierende Grundtendenz der Visavergabe wird auch weiterhin bestehen bleiben. Wir finden allerdings, dass die Erleichterungen der Richtlinie ein Schritt in die richtige Richtung ist. Welche Auswirkungen die Richtlinie auf die gesamte Situation hat bleibt abzuwarten. Erleichterungen für EU-Visa können so auch einen positiven Impuls für die nationale Gesetzgebung haben. Für alle Menschen, die aus anderen, als den oben genannten Gründen in die EU reisen wollen, ändert sich durch die EU-Richtlinie nichts. Und deshalb fordern wir auch weiterhin ein diskriminierungsfreies Visaverfahren. Die jetzt möglichen Erleichterungen auf europäischer Ebene können nur ein erster Schritt gewesen sein, auf den weitere Maßnahmen folgen müssen!

Reaktionen auf den Brief werden wir hier auf dem Blog laufend aktualisieren.

Auch anderen Organisationen erheben Einwände gegen die Fassung des Rates:

• EEE-YFU: Sie informieren ebenfalls hier über das Verfahren.

Mitmachen!

Ladet die Briefvorlage runter, druckt sie aus und verschickt sie an unten stehende Adressen:

Offener Brief Richtlinie 2013-115_BMFSFJ_Vorlage

Frau Bundesministerin

Manuela Schwesig

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Glinkastraße 24
10117 Berlin

poststelle@bmi.bund.de

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 Herrn Bundesminister

Thomas de Maizière

Bundesministerium des Inneren

Alt-Moabit 140
10557 Berlin

 poststelle@bmfsfj.bund.de