In Anlehnung an unseren Parteiencheck zur Bundestagswahl 2017 haben wir nun auch den Koalitionsvertrag von Union und SPD hinsichtlich Bewegungsfreiheit unter die Lupe genommen. Die Kategorien blieben dabei dieselben.
[Mehr Infos zur Entstehung des Parteienchecks, der Auswahl der Kategorien sowie ein Dossier zu Begrifflichkeiten]
Wir kombinieren unsere Auswertungen mit denen des Parteienchecks für CDU/CSU sowie SPD – so ergibt sich ein Bild, inwieweit der Koalitionsvertrag aus den Wahlprogrammen der beiden Parteien hervorgeht. Die Symbole sind wie gehabt zu deuten:
Die Forderung kommt im Wahlprogramm/Koalitionsvertrag vor.
Unklar
Die Forderung kommt im Koalitionsvertrag nicht vor ODER Die Forderung wird explizit abgelehnt bzw. gegenteilig umgesetzt.
Für mehr Informationen haben wir die entsprechenden Passagen des Koalitionsvertrags kurz zusammengefasst. Falls ihr den genauen Wortlaut nachlesen möchtet, findet ihr die Seitenangaben dazu. Den Koalitionsvertrag könnt ihr hier einsehen.
Der gelbe Kreis für „unklar“ kann auch bedeuten, dass eine Forderung zwar benannt wird, jedoch mit weitreichenden Einschränkungen oder vagen Angaben zur konkreten Umsetzung.
Thema Flucht und Asyl: Download GroKo-Check als pdf
Thema Einwanderung und Visapolitik: Download GroKo-Check als pdf
Flucht und Asyl
| Forderung im Wahlprogramm |  |
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|---|---|---|---|
| Individuelles Recht auf Asyl bewahren | |||
| Ablehnung Obergrenze | |||
| Legale, sichere Zugangswege - Ausweitung von Kontingenten/Resettlement | |||
| Humanitäres Visum | |||
| Seenotrettung in europäischer Verantwortung | |||
| Familiennachzug für anerkannte Geflüchtete und subsidiär Schutzberechtige | |||
| Stärkere Berücksichtigung von schutzbedürftigen Gruppen (z.B. im Bezug auf Geschlecht, Alter, Sexualität, Behinderung etc.) bei Anerkennungsverfahren | |||
| Vollständige Abschaffung von Residenzpflicht und Wohnsitzauflage | |||
| Abschaffung/Reform der Dublin-Verordnung | |||
| Ablehnung des Konzepts "sichere Herkunftsstaaten" | |||
| Ablehnung von Rücknahmeabkommen allgemein (z.B. mit der Türkei oder nordafrikanischen Staaten) | |||
| Aufenthaltserlaubnis für Geflüchtete in Fällen von Verzögerung (z.B. "Altfallregelung" oder gegen "Kettenduldungen") | |||
| Arbeitsmarkt: Abschaffung der "Vorrangprüfung" für Geflüchtete |
Einwanderung und Visapolitik
| Forderung im Wahlprogramm | |
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|---|---|---|---|
| Darlegung Einwanderungsgesetz | |||
| Zuzug von Fachkräften erleichtern | |||
| Zuzug von Studierenden und Auszubildenen erleichtern | |||
| Bessere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen | |||
| Aufenthalt im Ausland generell möglich, ohne dt. Aufenthaltstitel zu verlieren | |||
| Statuswechsel: Möglichkeit, Asylstatus in dauerhaften Aufenthaltstitel umzuwandeln | |||
| Abschaffung von Deutschnachweisen vor der Einreise | |||
| Entkriminalisierung von aufenthaltsrechtlichen Verstößen | |||
| Geburtsrecht: In Deutschland Geborene bekommen Staatsbürgerschaft | |||
| Allgemeine Möglichkeit der Mehrstaatigkeit | |||
| Erweiteres Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt |
Auch andere Journalist*innen und Expert*innen haben sich den Koalitionsvertrag angesehen und u. a. auch die Themengebiete Migration, Flucht und Asyl bewertet. Eine Auswahl findet ihr hier.
Weiterführende Links:
- Ausführliche Bewertung des Koalitionsvertrags des Info-Portals „Berlin hilft!“
- Journalist*innen von Krautreporter haben den kompletten Koalitionsvertrag analysiert; es gibt einen Abschnitt zu „Zuwanderung und Integration“ (S.103-108)
- „Der AfD-Sound im Koalitionsvertrag“, Gastbeitrag auf ZEIT Online von Johannes Hillje, (14.02.18)
Die Erstellung dieses Parteienchecks zur Bewegungsfreiheit ist eine Gemeinschaftsaktion von VisaWie? Gegen diskriminierende Visaverfahren! und Zugvögel – Grenzen überwinden e.V. .