Die Meisten haben inzwischen vermutlich davon gehört: Am Sonntag ist Bundestagswahl! Wie selten zuvor war dieser Wahlkampf geprägt von einem Diskurs der Ausgrenzung, in dem Geflüchtete und Migrant*innen pauschal als Problem und Sicherheitsrisiko klassifiziert wurden und Maßnahmen der Abschiebung, Abschottung und Abgrenzung im Mittelpunkt standen. Forderungen, welche unsere Arbeit begleiten, wie ein faires und transparentes Visaverfahren oder die Abschaffung des Kriteriums der Rückkehrbereitschaft, finden in solch einer politischen Atmosphäre kaum noch einen Raum.
Und dennoch lohnt sich ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien, um zu prüfen, welche Maßnahmen die globale Bewegungsfreiheit von Menschen befördern könnten! Genau das haben wir gemacht. Unser „Parteiencheck der Bewegungsfreiheit“ vergleicht verschiedene Forderungen aus den Wahlprogrammen der sechs aussichtsreichsten Parteien(-bündnisse) zum Thema Flucht, Asyl und Einwanderung.
Bei allem Pessimismus über den Rechtsruck der letzten Jahre: Manche Forderungen geben durchaus Anlass zur Hoffnung. So findet sich die Forderung nach einem humanitären Visum in gleich zwei Wahlprogrammen wieder. Erweiterungen des Aufenthaltsrechts und Visaerleichterungen sind ebenfalls Bestandteil einiger Programme. Auch der Familiennachzug wird thematisiert und eine Rücknahme der seit dem Asylpaket II geltenden Regelungen wird gefordert.
Unsere interaktive Tabelle gibt euch die Möglichkeit, zu den verschiedenen Forderungen die Parteien zu vergleichen, entsprechende Wortlaute aus den Wahlprogrammen nachzulesen und mehr über einzelne Forderungen zu erfahren. Ein Blick vor der Wahl am Sonntag lohnt sich also!
Hier geht es zum Parteiencheck.
Die Erstellung dieses Parteienchecks zur Bewegungsfreiheit ist eine Gemeinschaftsaktion von VisaWie? Gegen diskriminierende Visaverfahren! und Zugvögel, interkultureller Süd-Nord-Austausch e.V..