Enttäuschendes Ergebnis

Eine informelle Einigung in den Verhandlungen um die Richtlinie 2013/0081 COD wurde zwischen Parlamentarier*innen und Minister*innen erzielt. Das teilte das Parlament der EU am 17. November in einer Presseinformation mit.

Detaillierte Informationen liegen uns nicht vor. Dennoch kann schon jetzt gesagt werden, dass das Ergebnis enttäuschend ist. Die erzielte Einigung bleibt weit hinter den Ambitionen des Parlaments und unseren Forderungen zurück. In diesem Sinne kann nicht von einem erfreulichen Ergebnis gesprochen werden sondern bestätigt vielmehr den ausschließenden Charakter der Richtlinie. Während Wikström (für die Verhandlungen verantwortliche Parlamentarierin) die gestärkte Wettbewerbsfähigkeit von Universitäten feiert, halten wir ihr entgegen: „Mit dieser Richtlinie festigt Europa seine Mauern und gewährt ausschließlich wirtschaftlich interessanten Personen legalen Zugang. Für die Personengruppen Freiwillige, Au-Pairs und Schüler*innen bleibt die Einreise eine große Hürde.“ Gar nicht erst diskutiert wurden die erleichterten Zugangsmöglichkeiten für Künstler*innen oder Tourist*innen.

Verbindliche Regelungen gibt es lediglich für Studierende, Forscher*innen, Praktikant*innen und Freiwillige des EVS (Europäischer Freiwilligendienst). Das heißt, sogar zwischen den verschiedenen Freiwilligenprogrammen wird es nochmals eine Trennung geben. EVS Freiwillige erhalten Erleichterungen in der Visavergabe, alle Anderen hingegen nicht.

Die Chance, die Visabestimmungen für eine größere Gruppe zu erleichtern wurde vergeben und so bleibt die Bewegungsfreiheit ein Privileg für Personen des globalen Nordens und für wirtschaftlich interessante Menschen.

Aktualisierung

Nun ist es beschlossene Sache. Die Richtlinie wurde vom Parlament verabschiedet. Inhaltlich hat sich nichts geändert und so manifestiert sich in dieser Richtlinie die Trennung von wirtschaftlich interessanten Person für die EU, wie Studierende und Forscher*innen und wirtschaftlich uninteressante Personen, wie Au-Pairs und Freiwillige. Dies haben wir schon hier kritisiert.
Die Richtlinie ist hier zu finden.

Alle Hintergründe zur Richtlinie und den geplanten Änderungen finden sich hier: https://visawie.org/wp-content/uploads/2015/11/Hintergrundbericht-2013-151.pdf