++Pressemitteilung: Auftakt der Deutsch-Afrikanischen Jugendinitiative – Zivilgesellschaftliche Akteure kritisieren deutsche Visavergabepraxis++
Leonard Barlag (VisaWie?): „Eine tatsächliche, gleichberechtigte Partnerschaft ist für mich angesichts der aktuellen Visavergabepraxis nur schwer vorstellbar.”
Bei der Auftaktveranstaltung der Deutsch-Afrikanischen Jugendinitiative (DAJ) am Donnerstag, 30.6.2016 und Freitag, 1.7.2016 im World Conference Center in Bonn wurde auch das Thema der deutschen Visavergabe wiederholt von verschiedenen Vertreter*innen der Austausch-Organisationen angesprochen und bemängelt. Die DAJ steht unter dem Zeichen der Partnerschaft und des gegenseitigen Austauschs zwischen deutscher Zivilgesellschaft und Partner*innen in der Jugendarbeit auf dem afrikanischen Kontinent. Zu den hoffnungsfrohen Stimmen gesellte sich bei der Auftaktveranstaltung auch Kritik an institutionellen Hürden, die einen konstruktiven Austausch verhindern.
So forderte Lennard Nickel (Deutsch-Tansanische Partnerschaft e.V.) von deutschen Regierungsvertretern, man müsse „Kohärenz schaffen“ und könne nicht akzeptieren, dass ein Austauschprogramm häufig „am Visaschalter endet“. Vertreter*innen von Jugend- und Austauschorganisationen aus Tansania, Kenia und Benin sowie von Migrant*innen-Selbstorganisationen in Deutschland bestätigten, dass die Erlangung eines deutschen Visums die Organisationen bei ihrer Arbeit immer wieder vor enorme Herausforderungen stelle. Selbst bei diesem Anlass hatten einige der eingeladenen Gäste bis zum letzten Moment auf die Ausstellung ihres Visums warten müssen, um an der Auftaktveranstaltung teilnehmen zu können.
Günter Nooke (Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin) gab in der Podiumsdiskussion am Donnerstag zu, das es auch in „unserem Interesse“ sei, dass ein Visum gestattet wird. Gleichzeitig konnte er jedoch keine konkreten Maßnahmen nennen, die auf diese Feststellung folgen würden. Auch wurde nicht dargelegt, weshalb eine „mangelnde Rückkehrbereitschaft“ nach wie vor als Widerspruch zu den „Interessen der BRD“ (§5 AufenthG) ausgelegt wird.
Leonard Barlag (VisaWie?) wies in einem der Fachforen darauf hin, dass die hohen Ablehnungsquoten (teilweise bis zu 20-50%) gerade für Antragsstellende aus west- und ostafrikanischen Staaten Machtstrukturen reproduziere und festige: “Eine tatsächliche, gleichberechtigte Partnerschaft ist für mich angesichts der aktuellen Visavergabepraxis nur schwer vorstellbar” so Leonard Barlag. Gleichzeitig hob er hervor, dass sich innerhalb der Deutsch-Afrikanischen Jugendinitiative Möglichkeiten eröffnen könnten, diese Probleme aktiv anzugehen. Die Verantwortung liege hier insbesondere bei der Bundesregierung und den entsprechenden Ministerien, Veränderungen anzustoßen und zuzulassen.