§5 Aufenthaltsgesetz

§5 Aufenthaltsgesetz regelt die allgemeinen Voraussetzungen zur Erteilung eines  natonalen Visums. Im Wortlaut darf der Aufenthalt der*s Ausländer*in unter anderem nicht “die Interessen der Bundesrepublik Deutschland” gefährden. Gemäß bisheriger Auslegung  der Botschafen gefährdet eine fehlende Rückkehrbereitschaft „die Interessen der Bundesrepublik Deutschland”.